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Essen (ots) - Jahrelang hat Angela Merkel einen Bogen gemacht um Athen, das Epizentrum der Euro-Krise. Wenn die Kanzlerin ... dorthin reist, könnte es zu spät sein für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Athen.
Lange hatte Merkel gezögert, bevor sie sich im Sommer zu dem Bekenntnis durchrang, das Euro-Land Griechenland nicht fallenzulassen. Was am Beginn der K ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke und Gewerkschaften in Griechenland machen mobil. Sie machen so mobil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Athen von rund 7000 Polizeibeamten geschützt werden muss.
Schon dieser Umstand wirft die Frage auf, warum Merkel überhaupt und ausgerechnet jetzt nach Griechenland fährt. Die Standpunkte sind doch längst geklärt. Die Regierung in Athen muss s ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem links-linkischen Riexinger tritt erstmals der Chef einer deutschen Oppositionspartei als vaterlandsloser Geselle im Ausland auf.
Der Stuttgarter ist sich offensichtlich nicht zu schade, Vorurteile und Ressentiments gegen die deutschen Sparforderungen zu schüren sowie die Ursache der verantwortungslosen griechischen Schuldenkrise als Wirkung harter europäisc ...
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Halle (ots) - 16 Jahre hat Wolfgang Schuster für die CDU diese Stadt regiert. Dann fegte der Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" die konservative Landesregierung von Union und FDP aus dem Amt.
Doch damit ist der tiefe Fall der CDU offensichtlich noch nicht beendet. Kuhn hat auch Sebastian Turner, Kandidat von Union , FDP und Freien Wählern, hinter sich gelassen.
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Berlin (ots) - Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat den designierten SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück vor Kritik von Union und FDP in Schutz genommen.
CDU/CSU und FDP werfen Steinbrück vor, hohe Nebeneinkünfte aus Vorträgen unter anderem bei Banken erhalten zu haben.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Geißler am Montagabend: "Ich muss Peer Stei ...
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Bielefeld (ots) - Dass SPD und Grüne nun schärfere Veröffentlichungs-Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordern, ist zu begrüßen.
Die jetzigen drei Stufen mit einer oberen Grenze von 7.000 Euro sind geradezu lächerlich. Wer wissen will, was sein Abgeordneter außerhalb seines Mandats zusätzlich einnimmt, ist manchmal eher auf Mutmaßungen denn auf klare Fakten angewiesen.
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Leutkirch (ots) - Landauf, landab beklagen sich die politisch Interessierten, dass im Deutschen Bundestag angeblich nur durchschnittlich begabte Menschen sitzen.
Unabhängig davon, dass diese Behauptung über die Abgeordneten falsch ist, sollte es auch niemanden mehr wundern, wenn sich in Zukunft nur noch die Mittelmäßigen für ein politisches Mandat interessierten.
Was ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein für Donnerstag geplantes Treffen zur Suche nach einem künftigen Atommüll-Endlagerstandort abgesagt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Das Rot-Grüne Verhalten zeigt deutlich, dass es seitens der Opposition kein ernsthaftes Interesse an einem Komp ...
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Oberasbach (ots) - "Weniger Macht für die Politik. Mehr Macht für den Bürger", so Robert Schmidtke, der Vorsitzende der Partei FRÜHLING-in-Deutschland.
"Wir haben eine Partei gegründet, die die heutige Machtpolitik auf den Kopf stellen wird. Wer etwas ändern will, muss dorthin, wo man etwas ändern kann. Das sind Berlin, der Bundestag, das Kanzleramt. Stellen wir die stärkste Fraktio ...
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Leipzig (ots) - Im Zusammenhang mit den problematisierten Vortragshonoraren des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten SPD-Kanzlerkandidaten.
Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), es gebe eine auffällige Nähe der Steinbrück-Vorträge zu Banken, di ...
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