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Hamburg (ots) - Die Klärung der K-Frage lässt die Unterstützung für Peer Steinbrück und die SPD deutlich steigen. Das ergab eine Blitz-Umfrage des stern-RTL-Wahltrends nach der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten.
34 Prozent der Bundesbürger würden sich demnach für Peer Steinbrück als Kanzler entscheiden. Das sind fünf Prozent mehr als vor seiner Nominierung zum Kanzler-Ka ...
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Leipzig (ots) - Weil kein Mensch wirklich wisse, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch sechs Millionen Euro bekommen habe, will die Linkspartei noch vor der Bundestagswahl eine "rasche ,Lex Steinbrück'" im Bundestag verabschieden lassen.
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Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungsausschüsse müssen schonungslos die Schwa ...
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Berlin (ots) -Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands fordert die Einführung eines TÜVs für standardisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-TÜV).
Dieser soll mit einfachen Symbolen Auskunft darüber geben, wie nutzerfreundlich Kaufbedingungen sind.
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen.
»Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Sebastian Staudenmaier aus dem Land ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte ...
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Minden (ots) - Die ersten Hürden sind gemeistert. Nachdem die längst zur Schimäre gewordene SPD-Troika am Freitag Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, konnte er am Wochenende zunächst seine Funktionärstauglichkeit auf dem NRW-Landesparteitag testen, bevor ihn ... der SPD-Vorstand nominierte.
Immerhin einstimmig, was gleich für alle Anlass war, sich selbst und die Ei ...
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Bonn (ots) - Nach der Bestätigung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl herrscht in der SPD Aufbruchstimmung.
"Steinbrück ist ein Substanzkandidat, der soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Weitblick miteinander verbindet. Er ist seit 40 Jahren SPD-Mitglied. Ihm muss niemand SPD beibringen", erklärte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Mach ...
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Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung plant offenbar doch einen Vorstoß zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West noch in dieser Wahlperiode.
Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder Christoph Bergner(CDU) hält einen Konsens in dieser Frage noch im Jahr 2013 für möglich.
Der CDU-Politiker sagte der Ostsee-Zeitung(Dienstag): "Ich schließe nicht aus ...
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Berlin (ots) - Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft Heute wird im CDU/CSU-Fraktionssaal das Jubiläum "15 Jahre Bürgerstiftungen" gefeiert und erstmals die Auszeichnung "Vorbildliche Bürgerstifter" vergeben.
Dazu erklärt die Schirmherrin der Veranstaltung und Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Ehrenamtlich aktive Mit ...
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