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Bonn (ots) - Bonn/Mainz, 19. September 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann (SPD) hat im PHOENIX-Interview deutlich die Politik von Bundesinnenminister Friedrich kritisiert: "Ich erkenne nicht, in welche Richtung der Bundesinnenminister marschieren will.
Mal blinkt er links, mal blinkt er rechts. Plötzlich will er die Wiedergabe von wide ...
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Berlin (ots) - Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen.
So wird Henkel und seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen, sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch der Umstand, dass die Polizeipräsidentin ihr Amt auf Abruf ausübt, dürfte eine Rolle spielen.
Vor allem aber steht einer sc ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen.
"Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet, dass sie es uns nachtut", sagte Frau Roth in einem Video-Intervi ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der heute von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgelegten Novelle des Arzneimittelgesetzes keinen Durchbruch im Kampf gegen den Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung und fordert massive Nachbesserungen.
"Die digitale Erfassung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung ist längst überfällig. Erfas ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter(Grüne) ist strikt dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern in Deutschland zu kippen.
Er sagte der Mittelbayerischen Zeitung(Donnerstag): "Ich halte davon überhaupt nichts. Angesichts von 200.000 Verletzten bei Verkehrsunfällen innerhalb von Ortschaften im Jahr 2011 ist das der exakt falsche Weg.< ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat SPD, Grüne und Linke vor "Robin-Hood-Schnellschüssen" in der neuen Armutsdebatte gewarnt.
"Die Hälfte der Zahler der Einkommensteuer erbringen fast deren ganzes Aufkommen. Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mit ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. September 2012 - Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat ein Jahr nach dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eine positive Bilanz gezogen: "Die Piraten haben relativ viel erreicht.
Es wird über die Themen gesprochen, die die Piraten mit in die Agenda gebracht haben. Sie wühlen die etablierten Politiker, die etablierte ...
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OpenPr.de: Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt.
Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gefunden, der damit überfüllt war.
"Mit so einem großen Interesse hatten wir wahrlich nicht gerechnet", fr ...
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Bonn (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird nach Informationen des "General-Anzeigers" Bonn beim nächsten CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für den Bundesvorstand der Partei kandidieren.
Das teilte der noch amtierende stellvertretende Parteivorsitzende bei der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg mit.
Die CDU-Kreisv ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei.
"Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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