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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat dem rot-schwarzen Senat der Hauptstadt ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Mit Blick auf die Mietenpolitik und die Pläne zum Rückkauf der Wasserbetriebe sagte Stöß im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe), die SPD könne mit der CDU "eine sehr ordentliche linke Regierungspolitik machen".
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Berlin (ots) - Die NSU-Spur hat Berlin erreicht: Das Landeskriminalamt Berlin hat mehr als zehn Jahre lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet.
Obwohl der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) schon im März davon erfuhr, wurde dieser Umstand erst am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss im ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nationale Gruppen und Organisation davor gewarnt, durch Verbreitung "dieses unsäglichen Mohamed-Films" die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik "keine konkreten Hinweise auf eine ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. September 2012 - Die Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert:
"Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine soziale, ökologische und finanzielle Vorsorge für konjunkturelle Eintrübungen und die Möglichkeit einer Zinserhöhung ...
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Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
"Was wir gestern vom Ermittlungsbeauftra ...
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OpenPr.de: Kurdische Gewalt in Mannheim: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer fordert präventive Maßnahmen gegen Krawall-Demonstrationen.
Über 80 verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis einer als Fest getarnten Kurden-Demonstration vergangene Woche in Mannheim. „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“, meint P ...
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) am kommenden Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen.
Ziel sei es, "das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen" und die Tierhaltungsbetrieb ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Alles Herumdoktern am Betreuungsgeld bringe nichts, sagt die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer, das Betreuungsgeld mit einer Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder zu verknüpfen, lehnen die Grünen ab.
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Berlin (ots) - Am Donnerstag fand die Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU):
"Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war fachlich nicht zu beanstanden und ist ohne eine politische Einflussnahme vorgenommen worden.
Zu Recht hat der Zeuge Gerald Hennenhöfer auf den rot-grü ...
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Berlin (ots) - Das neue Rentenpapier der SPD sei "ein Vorschlag von Männern für Männer", schreibt der ver.di-Vizevorsitzende Frank Werneke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Anders als Ursula von der Leyen mit ihrer Zuschussrente erkenne die SPD, dass auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nötig sind, um Beschäftgen ein gutes Leben im Ruhest ...
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