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Regensburg (ots) - Das erste Ziel des Projekts Machtwechsels in Bayern hat die SPD erreicht: Spitzenkandidat Christian Ude hat seiner Partei Hoffnung geschenkt.
Landtagsabgeordnete, denen die Niederlagen der Vergangenheit in den Knochen stecken, präsentierten sich auf der Klausur fröhlich und selbstbewusst. Es herrscht die Grundstimmung: Wir können 2013 gut regieren, wenn uns der Wä ...
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Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein:
"Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview.
"Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werde ...
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Bielefeld (ots) - Visionen sind zu wenig. Hannelore Kraft ist kein großer Wurf gelungen.
Diese Regierungserklärung ohne Eckdaten und klare Fristen wäre 2010 als Basis einer Minderheitsregierung durchgegangen, 2012 dagegen nicht.
Die Chefin von Rot-Grün hat eine sichere Machtbasis, der Arbeitsmarkt brummt, die Steuerquellen sprudeln und ihre Sympathiewerte sind Kanzler ...
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Essen (ots) - Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema".
Für eine Entscheidung der CDU über eine "Zuschussrente" brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der ...
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Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:
"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."
Pre ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug scharf kritisiert.
"Der Skandal wird immer unglaublicher", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen v ...
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Bielefeld (ots) - Es war schwere Kost, was Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag zumutete.
Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen zu sanieren und die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala zu unterstützen?
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Leutkirch (ots) - Im Grunde ist es eine einfache Sache und eine nicht allzu gewagte Behauptung: Man muss Peter Gauweiler und der Linken dankbar sein.
Mit ihrer Klage brachten die Eurokritiker das Bundesverfassungsgericht dazu, für die zwingende Klarheit im Zuge der Eurorettung zu sorgen.
Die Auflagen zur deutschen Haftungssumme und mehr parlamentarische Transparenz si ...
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Düsseldorf (ots) - Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen.
"Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen", sagte ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts festgestellt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalit ...
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