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Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleibt.
Wenn es alle ...
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Hamburg (ots) - Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren!
Dennoch würde es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen: Die FDP liegt mit 4 Prozent unverändert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Gemeinsam kämen Union und FDP nur auf 43 Proze ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt.
"Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37 000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin einen Bundestag wählen wollen, der in der ...
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Frankfurt am Main, September 2012 - Am 11. September besuchte der Hessische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer (CDU) den Gemeinschaftsstand des Bundesverbands eMobilität auf der diesjährigen Automechanika in Frankfurt am Main, um sich gemeinsam mit BEM-Präsident Kurt Sigl über die Mobilität der Zukunft auszutauschen.
Im Rahmen eines politischen Messerundgangs ...
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Essen (ots) - Als Hannelore Kraft vor zwei Jahren ihre erste Regierungserklärung vorlegte, war sie neu in der Staatskanzlei und stützte sich auf eine wacklige Minderheitskoalition.
Wenn die SPD-Frau heute an gleicher Stelle ihr Regierungsprogramm vorlegt, tut sie dies als eine Ministerpräsidentin, die sich nicht nur auf eine satte rot-grüne Mehrheit verlassen kann, sondern auch seit ...
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Düsseldorf (ots) - Erfolg ist immer auch eine Frage der Interpretation. Wo für Pessimisten das Glas halb leer ist, da ist es für Optimisten halb voll. Wolfgang Schäuble ist ein großer Optimist.
Der Bundesfinanzminister eröffnete gestern den Diskussionsreigen um den Haushalt 2013. Gut 300 Milliarden Euro werden die Bundesministerien demnach im nächsten Jahr ausgeben, das meiste davon ...
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Leutkirch (ots) - Saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene auf dem Marktplatz oder dem Rathausplatz sind jeder Kommune und den Menschen, die dort leben, ein Graus. Schlägereien machen Angst, leere Flaschen verschandeln das Stadtbild.
Offensichtlich schaffen es einige Städte in Baden-Württemberg nicht mehr, das Problem beispielsweise mit Platzverweisen zu lösen. Der Wuns ...
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Cottbus (ots) - Sie haben lange gewartet. Und sie haben sich vieles gefallen lassen. Sogar ein Fachabitur im Brückenbauen hätten sie dafür verdient, dass sie vor dem Misstrauensantrag gegen ihre Chefin nichts unversucht ließen, ein Einlenken zu erreichen.
Doch die CDU-Fraktionsvorständler in Potsdam sind damit gescheitert. Sie mussten feststellen, dass Saskia Ludwig die alleinige Wa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Sebastian Edathy (SPD) fordert einen stärkeren Fokus von Polizei und Geheimdiensten auf den Rechtsextremismus.
"Ein Teil der Szene radikalisiert sich zunehmend weiter. Es ist Zeit, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiveren Blick auf diese Szene werfen", sagte der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im PHOENIX-Interview.
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt.
"Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Für bereits heute absehba ...
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