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Berlin (ots) - "Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig versicherten Durchschnittsverdienern.
"Union, SPD, FDP und Grüne haben mit all ihren Kürzun ...
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OpenPr.de: Mainz (ots) - Im Leben ist Vertrauen eine ganz persönliche Sache.
In der Politik geht es dagegen schlicht um die Macht. In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Koalition ihrem Ministerpräsidenten Kurt Beck beim Misstrauensvotum der Opposition das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Nichts anderes war im Sinne des Machterhalts zu erwarten.
Kurt Bec ...
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Saarbrücken (ots) - Altbundeskanzler Helmut Kohl wird in diesem Jahr auch mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Konterfeit Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben.
Noch offen ist, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Briefmarke persönlich präsentieren wird. Schäuble ...
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Berlin (ots) - Zu der Offerte der Linken, bei der Bundestagswahl 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen anzustreben, sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, das sei "ein vergiftetes Angebot an SPD und Grüne".
Dass die Linke gegenüber der SPD eine Doppelstrategie aus Kritik und Suchen nach Gemeinsamkeiten fahren wolle, en ...
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Osnabrück (ots) - Angeschlagen!
Einigkeit macht stark. Unter diesem Motto haben die Landtagsabgeordneten der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz den Misstrauensantrag gegen Kurt Beck abgeschmettert.
Der langjährige Ministerpräsident, über dessen Rückzug noch im Frühjahr öffentlich spekuliert worden war, bleibt damit weiter an der Macht. Nach der Abstimmung kann Be ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat das Bundesfamilienministerium eine Studie vorgestellt, die durch Befragungen von Eltern die 16 wichtigsten staatlichen ehe- und familienbezogenen Leistungen erforscht und analysiert hat.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Studie zeigt, dass die Familienpolitik von CDU ...
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Bremen (ots) - Anstatt im Gesetz konkrete Antworten zu geben, hat die Justizministerin alle Türen offengehalten. Vielleicht liegt es daran, dass das Gesetz in Windeseile formuliert wurde.
Vielleicht aber auch daran, dass sie sich aus Furcht vor neuer Kritik vor allzu genauen Definitionen drückte. Das Ergebnis ist das schlechteste, das man sich vorstellen kann: Es fehlt an Klarheit d ...
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Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl droht der Piratenpartei der Bedeutungsverlust. Mehrere Meinungsforscher sehen die Partei im Abwärtstrend.
Eine genaue Prognose für die Bundestagswahl lasse sich zwar noch nicht erstellen, aber "wir verzeichnen derzeit einen deutlichen Rückgang für die Piratenpartei in unseren Umfragen", sagte der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, ...
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Osnabrück (ots) - Missglückte Kampagne!
Die Idee ist richtig, die Ausführung nicht gelungen. Daher wäre es hilfreich, wenn das Bundesinnenministerium die missglückte Werbekampagne für die Beratungsstelle Radikalisierung stoppte und bald erneut mit den abgesprungenen muslimischen Verbänden spräche.
Denn wenn der Einsatz von Plakaten, Anzeigen und Online-Auftritten die ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat ihren Vorschlag zu islamischen Feiertagen in der Mittelbayerischen Zeitung(Samstag) präzisiert.
"Es sollen doch keine gesetzlich festgelegten muslimischen Feiertage eingeführt werden. Ich habe vorgeschlagen zu prüfen, ob aus dem Hamburger Modell auch etwas auf Bayern übertragen werden k ...
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