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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert.
"Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich überarbeitet werden", sagte Storm der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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OpenPr.de: Die Europäische Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Bundesrepublik einleitet.
Der Grund: Ökostrom bleibt bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei Hamburg hat deshalb Beschwerde eingelegt. Dies hat die ...
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Berlin (ots) - Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei überraschen mit einem kecken Vorschlag. Einem gewagten womöglich. Was gegenüber SPD und Grünen als geschickter Schachzug gesehen werden dürfte, könnte in der eigenen Partei für Stirnrunzeln sorgen.
Für mehr Sicherheit zunächst nicht, ist ja bisher noch nicht einmal die selbst verordnete 120-Tage-Einarbeitungsfrist zu Ende, wenngl ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat den umstrittenen Gesetzwurf zur Sterbehilfe massiv kritisiert. "Das Gesetz wird so nicht kommen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben).
"Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen." Alle anderen Ausnahmen führten zu mehr Rechtsunsich ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Der eine gibt den Staatsmann, der andere den Fachmann, der dritte den Krawallmann. Und am Ende sind nicht nur die SPD ratlos, sondern auch ihre potenzielle Wählerschaft.
Denn widersprüchliche Äußerungen über die Zukunft der Europäischen Währungsunion, über Prinzipien und rote Linien gibt es genug. Da braucht es keine SPD.
Eine Haftu ...
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Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern.
Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der beschleunigte Netzausbau muss Hand in Hand mit Natur- und Umwelt ...
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Berlin (ots) - Die kritischen Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler über die Reformen in Griechenland und dessen Verbleib in der Euro-Zone rufen jetzt den früheren Außenminister und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auf den Plan.
Im "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) stellte sich Genscher gegen Rösler, ohne ihn namentlich zu nennen. "Die Anstrengungen, die in anderen Ländern d ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert.
"Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Vechta (ots) - Markus Söder gibt den Hardliner - koste es, was es wolle. Wenn der CSU-Politiker den Austritt Athens aus der Euro-Zone fordert, dann spekuliert er auf Zustimmung in der Bevölkerung und hofft auf den eigenen Image-Gewinn.
Doch es muss verwundern, dass der bayerische Finanzminister so wenig von seinem Fachbereich versteht. Sollte Griechenland die Gemeinschaftswährung ve ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch.
"Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Diensta ...
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