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Burkhard Lischka zur AfD:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Die AfD habe sich in den letzten Monaten zu einer Art "Lumpensammler-Partei" entwickelt, sagte Lischka der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) ...
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Stephan Mayer zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
"Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei", s ...
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Zur AfD:
Ulm (ots) - Die AfD will nicht und kann sich nicht von einem Teil ihrer Basis distanzieren.
Deshalb kittet die Parteispitze ihren Richtungsstreit mit Unverbindlichem statt sich abzugrenzen von rassistischem, antisemitischem oder rechtsextremem Gedankengut.
Dabei gibt ihr der eigene Parteiname den Weg vor. Alternative heißt, sich zwischen zwei ...
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Heiner Geißler zur SPD:
Berlin (ots) - Das politische Agieren nach demoskopischen Stimmungswerten hält Heiner Geißler für »ein großes Übel unserer Demokratie«.
Er habe als Bundesminister der Regierung von Helmut Kohl und als CDU-Generalsekretär »niemals die Politik, von der ich überzeugt war, geändert, weil die Umfragewerte sanken. Das wäre ja lächerlich«, sagte der ...
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Andreas Scheuer zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten als inakzeptabel kritisiert.
"Soldaten und Stützpunkte eine Parlamentsarmee müssen von Angeordneten besucht werden können - immer und überall", sagte CSU-Generals ...
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Zu Jobs für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit haben 30.000 Flüchtlinge seit Frühjahr vergangenen Jahres einen Job gefunden.
"Die Flüchtlinge gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Aus ...
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Zur Krise der italienischen Banken:
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma.
Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer.
Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die Reformfähigkeit Italiens entscheidet.
Erlau ...
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Niels Annen zum Zugang von Abgeordneten zur Bundeswehr in Incrilik:
Berlin (ots) - Der SPD-Abgeordnete Niels Annen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, für ein Ende des Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik zu sorgen.
"Frau Merkel steht in der Pflicht. Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau muss sie ei ...
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Thomas Oppermann zu möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD führt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
"In einer Phase, in der wir mit verschiedenen Persönlichkeiten sprechen, will ich nicht über einzelne Namen spekulie ...
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Konrad Adam zum Machtkampf in der AfD:
Berlin (ots) - Angesichts der Auseinandersetzungen an der AfD-Spitze fürchtet AfD-Mitbegründer Konrad Adam um den Fortbestand seiner Partei.
"Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen", sagte Adam dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Eine zweite Spaltung werde die AfD schwerlich ...
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