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Umfrage der Meinungsforschungsagentur Mente-Factum im Auftrag des Steuerzahlerbundes:
Düsseldorf (ots) - Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung.
83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch verbliebenen Ministerien und Abteilungen nach Berlin zu bringen.
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Christine Richter zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Jetzt hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) dafür ausgesprochen, eine sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen.
Andernfalls, so Gabriel, würden die Flüchtlinge, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in Großstädte ziehen. Dort würden dann "Ghettoprobleme" entstehen, sagte der Vize ...
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Gerd Müller zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen.
Gabriel hatte am Wochenende gedroht, Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten, die Entwicklungshilfe zu streichen ...
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Zu SPD-Chef Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen deutschen Politikern:
Probleme, die lange vor den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Geflüchteten anzuhängen - und für das Vort ...
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Antje Höning zu RWE:
Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen, Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben.
Die Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat ihren zerstrittenen Branchenverband geschickt durch politische Schlachten manövriert.
Denn was im Interesse von RWE und Eon war, war noch ...
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Zum Plan für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung:
Cottbus (ots) - Man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen, ist das Mantra von Sigmar Gabriel (SPD), ist auch der Glaubenssatz vieler Energiepolitiker in anderen Parteien.
Der Wirtschaftsminister irrt.
Ein jetzt vorgelegter Plan des Berliner Instituts "Agora Energi ...
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Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.
Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.
Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen ...
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Günter Burkhardt zu Wohnortzuweisung und anderen Asyl-Verschärfungen:
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische Fehlmaßnahmen"!
Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wandte si ...
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Kai Wegner zur Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland:
Berlin (ots) - In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):
"Die CDU/CSU-Bu ...
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Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte kritisiert.
"Wir werten das als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes und geben ...
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