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Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:
Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.
Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" ...
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Reinhard Zweigler zu Defiziten in der Sicherheitspolitik:
Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU.
Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspolitik völlig zu widerlegen scheint. ...
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Zum Bundesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe:
Stuttgart (ots) - Die enge Fristsetzung des Programms, das darauf hinausläuft, nur Maßnahmen zu fördern, für die fertige Planungen bereits in der Schublade liegen, legt die Vermutung nahe, dass vor allem schnelle Ergebnisse erzielt werden sollen, mit denen sich Minister schmücken können.
Einen Modernisierungsschub auszul ...
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Manuela Schwesig zum Schutz sexuell bedrängter Frauen:
Hannover (ots) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen.
"Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 ...
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Dietmar Bartsch zu schärferen Sicherheitsgesetzen:
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor der Verschärfung von Gesetzen gewarnt.
"Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch ...
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Willi Russ zur nächsten Lohnrunde:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt Bund und Kommunen, bei der nächsten Lohnrunde wegen der Flüchtlingskrise zu knausern.
"Wenn die Arbeitgeber unsere Forderungen mit Verweis auf die Flüchtlingsproblematik vom Tisch wischen, muss ab April mit Aktionen gerechnet werden", sagte Willi Russ, Vize-Chef des Beamtenbund ...
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Zur Klausur der CDU-Führung in Mainz:
Berlin (ots) - Die CDU-Führung ist in Klausur.
Zwei Tage bieten wenig Zeit, um alle drängenden Probleme anzusprechen.
Köln ist nur ein Stichwort auf der Liste mit Flüchtlingsproblemen. Angst vor Terror heißt ein anderes. Börsen signalisieren, dass sie mehr zu bieten haben als Aufschwung. Europa zerfällt...
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Zu Drohnen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalts Unternehmen immer häufiger unbemannte Flugobjekte einsetzen, registriert das Verkehrsministerium einen sprunghaften Anstieg der ausgestellten Flugscheine im Land.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
203 Firmen schrieb das Landesverwaltungsamt ...
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Zur Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr:
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter mit enormer Geschwindigkeit zu.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt, darunter 846 Gewalttaten, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) berichtet.
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Dietmar Woidke zum Ansprechpartner in Warschau:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erwartet in seiner Funktion als Polen-Koordinator der Bundesregierung, dass von der polnischen Regierung auch bald wieder ein Deutschland-Koordinator ernannt wird.
Bisher ist dies nicht der Fall. "Wichtig ist, dass wir zuallererst miteinander reden, nicht ...
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