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Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek, der NSA-Untersuchungsausschuss ...
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Niels Annen zum BND:
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll.
"Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sonde ...
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Zum den Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition.
"Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche ...
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Thomas Fricker zu Thomas de Maizière:
Freiburg (ots) - Der Bundesregierung läuft gerade das Management der Flüchtlingskrise aus dem Ruder - und niemand ist da, der dem Tohuwabohu Einhalt geböte.
Kraft ihres Amtes wäre dafür die Kanzlerin zuständig.
Allerdings taucht Angela Merkel dieser Tage fast so elegant ab wie Franz Beckenbauer im Skandal ums geka ...
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Zum Agieren von Innenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön.
Inhaltlich aber hat er Recht.
Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden.
Zu den wichtigsten Hoheitsrechten eines ...
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Friedrich Roeingh zur Asylpolitik der Großen Koalition:
Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.
Gleichwohl ist er mit atemberaubender Geschwind ...
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Zur gestrigen Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes:
Düsseldorf (ots) - Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft:
Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöhte Stickoxidwerte bei unterschiedlichen F ...
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Zum umstrittenen Unkraufvernichtungsmittel Glyphosat:
Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.
Die Forderung eines Glyphosat-Verbots wird von den Anhängern aller im ...
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Zu Afghanistan:
Halle (ots) - Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte gehe.
Noch sind mehr als 10.000 ausländische Berater am Hindukusch stationiert.
Der Fall Kundus zeigt jedoch, dass ihre Beratung zeitweise sehr resolut vonstatten gehen muss.
Wir wissen we ...
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