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Heiko Maas zum BND:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.
"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden", sagte Maas der ...
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Ingbert Liebing zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am )...) Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelu ...
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Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen.
Hierzu erklär ...
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Norbert Lammert zur Loyalität der Union:
Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten.
"Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur Kanzlerin keinen Zweifel", sagte Lammert ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Marlene ...
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Norbert Lammert zur Flüchtlingskrise :
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland gefordert:
"Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht", sagte Lammert de ...
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Norbert Lammert zur Begrenzung der Zuwanderung:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Notwendigkeit angemahnt, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
"Unsere Aufgabe besteht darin, den Zusammenhang zwischen Asylrecht und faktischen Grenzen der Belastbarkeit zu bewahren", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Jochen Brühl zu verbalen Angriffen wegen Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Verband beklagt verbale Angriffe / Täglich werden 150.000 Asylbewerber unterstützt!
Die Tafeln in Deutschland werden wegen ihres Engagements für Flüchtlinge zunehmend verbal angegriffen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Jochen Brühl, Vorsitzen ...
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Zum G36 :
Ravensburg (ots) - Beim G36 ist es - salopp gesagt - genau umgekehrt wie beim VW.
Auf dem Prüfstand hat es versagt, in den Bundeswehreinsätzen aber soll es sich bewährt haben, so der neue Prüfbericht.
Soldaten zollten dem Gewehr hohes Lob. Als "voll einsatztauglich" hatte auch von der Leyens Vorgänger de Maizière das Gewehr empfunden.
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Rüdiger Kruse zur maritimen Wirtschaft:
Berlin (ots) - Zukunftsfest durch Wettbewerb, Forschung und Innovation!
Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag am (...) Dienstag in ihren Fraktionssitzungen einen ...
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