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Peter Weiß zur Wahl von Rita Pawelski:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Ernennung von Rita Pawelski zur neuen Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen beschlossen.
Sie übernimmt damit das Amt von Gerald Weiß.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU):
"Mit Rita Pawelski wurde ...
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Gerda Hasselfeldt zu Anfeindungen und Aggressionen in Flüchtlingsheimen:
Osnabrück (ots) - CSU-Politikerin nennt getrennte Unterkunft für Christen und Muslime "falschen Weg"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für den falschen Weg, auf die Schlägereien unter Flüchtlingen mit getrennter Unterbringung christlicher und muslimischer Asylbewerber zu reagiere ...
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Zu den neuen Asylrechtsänderungen:
Berlin (ots) - Panik. Zeitmangel. Uralte Ressentiments.
Aus diesen Zutaten sind die Asylrechtsänderungen gemacht, die das Bundeskabinett am Dienstag beschloss.
Panik unter dem Eindruck des Flüchtlingsansturms.
Sie führt dazu, dass die Große Koalition nicht vor dem Risiko zurückschreckt, erneut einen R ...
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Lars Hennemann zum Asylpaket:
Mainz (ots) - Ein Schnellschuss jagt den nächsten.
Mit diesem Satz ist die gesamte Dramatik - man könnte auch sagen das Elend - der deutschen Flüchtlingspolitik beschrieben.
Egal, ob man den bisherigen Kurs Angela Merkels unterstützt oder nicht: Was darf man denn von einem Gesetzespaket erwarten?
Dass es w ...
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Zum Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken:
Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage.
Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken.
Kauder hat recht. Denn natürlich müssten sonst einige Empfä ...
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Thomas Seim zu Merkels Flüchtlingskurs:
Bielefeld (ots) - Vor einer Woche in Berlin sprachen zwei Kanzler über die Liebe.
Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, präsentierte eine Biographie ihres emeritierten Vorgängers Gerhard Schröder.
Merkel bezog sich auf Schröders Mutter, Schröder auf seine Frau Doris Schröder-Köpf.
Beide ging ...
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Stefan Stark zum Asyl-Streit in der Union:
Regensburg (ots) - Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu überstinken.
Mit diesem legendären Satz kommentierte der CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl 2014.
Es war eine Anspielung auf die AfD und den Versuch von CSU-Chef Horst Seehofer, die Rechtspopuliste ...
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Peter Altmaier zu Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms:
Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt.
Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Ich halte nichts von theoretischen Diskussionen. ...
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Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Das sogenannte Flughafenverfahren - Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt, man müsse auch der Angst deutscher Bürger vor "Überfremdung" Rechnung tragen.
Sie sagt das Wort, ohne zu z ...
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Franz Josef Jung zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion führt Gespräch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Flüchtlingsfrage
Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen hauptsächlich Muslime, Christen und Jesiden nach Deutschland. Dabei häufen sich Berichte zu Spannungen zwischen den Religionsgruppen bis hin zu einzelnen gewalttätigen Übergriffen. ...
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