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Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.
Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, als die ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nun gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range ausgeübt hat.
Frank sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert.
"Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) ...
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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD).
Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines externen Sachverständigen zu stoppen.
Das sei ein »unerträglicher Eingrif ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg können im Ländervergleich mit weitem Abstand mit den höchsten Entlastungen rechnen, würde der auf dem Tisch liegende Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzreform umgesetzt.
Das geht aus einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer hervor, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Demn ...
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt und kommen nun auf 41 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu auf 24 Prozent, während die Grünen weiter bei 10 Prozent bleiben.
Die FDP klettert wieder auf 5 Prozent, die Linke verliert einen Punkt und rutscht auf 9 Prozent. Die AfD bleibt unveränd ...
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Bielefeld (ots) - Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel.
Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden.
Der Ausstoß von CO2 muss verringert werden, wenn die Erde sich nicht in einen Dampfkessel verwandeln soll.
Doch grau ist alle Theorie.
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Düsseldorf (ots) - Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es wahrlich bessere Zeiten geben.
Seine leidenschaftlich erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität bekommt er einfach nicht in Gang, und selbst bei der Bahn, die in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, läuft es nicht rund.
Als wäre das noch nicht genug, übt jetzt das Umwe ...
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Mainz (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze.
Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle.
Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwe ...
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