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Düsseldorf (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.
"Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Bremen (ots) - Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen.
Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels Erfolgsaussichten 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.
Und nun sickert durch, dass Angela Merkel, die Königin der Meinungsumfragen, offenbar in zwei Jahren noch mal ...
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Osnabrück (ots) - Direktor Siebenkotten: Es droht eine Konkurrenz zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen!
Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Mieterbund-Direktor Lukas S ...
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Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären.
Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalte ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.
"Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten inklusive Ausscheiden aus der Euro-Zone vorlegt", sagte ...
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Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden."
Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Mit Blick auf die von Ankara für beendet erklärten Friede ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, aufzuklären, nachdem Maas am Freitag auf Distanz zu Range gegangen war. < ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert.
Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde:
"Das ist tats ...
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Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen.
Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten.
Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit einem großen Kreis an Adressaten.
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeben.
"Angela Merkel sollte keine Scheu davor haben, 2017 für eine absolute Mehrheit zu kämpfen und mit ihr zu regieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im ...
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