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Köln (ots) - Am Donnerstag beriett der Bundestag über Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe.
Die Bürger zeigen sich offen für eine Neuregelung:
38 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend plädieren dafür, die Beihilfe zur Selbsttötung zu erlauben.
43 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, dass aktive Sterbehilfe erlaubt sein sollte. ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen.
"Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend eine Novelle des Weingesetzes verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula Kovac (beide CDU):
"Mit der Novelle des Weingesetztes ist es gelungen, die ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit weltweit vorlegen soll.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die Durchsetzung der Religionsfreiheit weltweit ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015 öffentlich kritisiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Frau Hendricks soll aufhören, Opposition zu spielen. Das Klimaziel wird mit dem jetzt vorgeschlagenen Maßn ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verabschiedet.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem heute verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereic ...
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Köln (ots) - 57 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.
Das sind fünf Punkte mehr als im Vormonat.
Der Wert liegt damit nur zwei Punkte unter dem höchsten für eine Bundesregierung im DeutschlandTrend jemals gemessenen Wert von 59 Prozent Zustimmung im August 2014.
42 Prozent (-5) der Befragten ...
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Mainz (ots) - Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen Bevölkerung:
Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen in Deutschland, aber genau wie vor drei Wochen wollen 41 Prozent, dass Griechenland im Euro bleibt.
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Mainz (ots) - Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen Bevölkerung:
Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen in Deutschland, aber genau wie vor drei Wochen wollen 41 Prozent, dass Griechenland im Euro bleibt.
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Osnabrück (ots) - Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU, Anm.) , geht fest davon aus, dass es wegen möglicher weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause kommen wird.
"Ich werde weiter Nein sagen zu neuen Griechenland- Hilfen, solang ...
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