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Karlsruhe (ots) - Merkels Richtungsänderungen haben vor allem dazu geführt, dass die Partei weniger für ihr Programm wahrgenommen wird.
Die inhaltliche Ausrichtung erscheint variabel. Dafür ist die Partei umso mehr mit der Person Merkel fest verknüpft.
Sie hält keine mitreißenden Reden, aber sie ist eine gute Moderatorin. Sie beschreibt Probleme, schließt Kompromiss ...
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass ein Referendum ein legitimes Mittel ist, um die Bevölkerung zu befragen. Gleichzeitig läuft aber mit dem morgigen Tag das Hilfspaket für Griechenland aus.
Der Ab ...
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Ravensburg (ots) - Kein Blatt Papier passt zwischen die Regierung, das machten Angela Merkel (CDU, Anm.) und Sigmar Gabriel (SPD, Anm.) klar.
Merkel kann sich bei Gabriel für den Schulterschluss bedanken, denn sie hat mehr zu verlieren als er.
Ihr außenpolitisches Ansehen ist in Gefahr, wenn Europa auseinanderfällt. Das Schlimme ist nur: Gibt Europa den griechische ...
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Köln (ots) - Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hält es für sinnvoll, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union durchzuführen.
65 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung "hart aber fair" für direkte Abstimmungen in solchen Fällen aus.
Im Vergleich zum Jahr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Absicht zur Reform des Mord-Paragrafen begrüßt.
"Die Vorschläge der Expertenkommission gehen in die richtige Richtung", sagte DRB-Chef Christoph Frank der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es sei insbesondere zu begrüßen, dass die lebenslange Freiheitsstrafe als Strafandrohung ...
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Ravensburg (ots) - Es gibt beklemmende Situationen in deutschen Gerichtssälen.
Da ist einer des Totschlags angeklagt, weil er seine Partnerin umgebracht haben soll. Eine Beziehungsstraftat.
Während der Verhandlung kommt dem Vorsitzenden Richter der Verdacht, die Tat könnte nicht im Affekt, sondern geplant und womöglich noch heimtückisch begangen worden sein.
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Halle (ots) - Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hart.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzleien von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach einem Treffen der Regierungschefs am Montagmittag.
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Bonn (ots) - Stefan Liebich (Linke) sieht ideologische Differenzen als Grund für die Zuspitzung der Euro-Krise.
"Man will, dass die griechische Regierung scheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete in der phoenix-Sendung Unter den Linden (...).
Man wolle die Griechen spüren lassen, dass sie die Falschen gewählt hätten. Aber die Bürger würden deshalb nicht zu den Par ...
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Bonn (ots) - Kein Grexit, aber Zugeständnisse der griechischen Regierung - dafür wirbt Norbert Spinrath (SPD).
"Das darf und muss nicht das Ende der Euro-Zone sein", so der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zur Zuspitzung der Schuldenkrise.
"Die Euro-Zone muss Glaubwürdigkeit und Stabilität bewahren und erhalten. Sie steht für das ...
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Berlin (ots) - Sousse und Lyon sind eine deutliche Warnung!
Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU):
"Wer noch immer glaubt, dass der islamistische Terror mit schweren Waffen nicht auch ...
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