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Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 17. bis 18. Mai 2015 in Berlin mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik befasst.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU):
"Die im ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt.
"Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der in ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, verlangt von Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog eine klare Haltung zur geplanten Sonderabgabe für Braunkohle.
"Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: 'Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe'", sagte die Grünen-Politikerin dem Sender phoenix.
Sie f ...
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Osnabrück (ots) - "Nicht gleichzeitig angreifen und vertrauensvoll zusammenarbeiten" / Debatte um möglichen Parteiaustritt!
Bernd Lucke, einer von drei Sprechern im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), weist die scharfe Kritik der Ko-Vorsitzenden Frauke Petry zurück.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Lucke: "Frauk ...
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Berlin (ots) - Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig.
Darauf weisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe im 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht hin, der heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Längst ist offenkundig: Verbotspolitik und Repression sind gescheitert.
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Düsseldorf (ots) - Führende Politiker der CDU haben sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ausgesprochen.
"Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option. Wir sollten den Grünen mehr und deutlichere Signale unserer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft senden", sagte der Fraktions- und Parteivorsitzende der thüringischen CDU, Mik ...
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Halle (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, ist Ende April anders als behauptet nicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern weil ihn interne Kritiker wegen eines antiislamischen, antiamerikanischen, homophoben und antisemitischen Vortrags unter Druck gesetzt hatten.
Das berichtet die in ...
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Bielefeld (ots) - Ja, so könnte es klappen.
Mit ihrem neuen Wahlspruch "German Mut" gegen die viel beschworene "German Angst" trifft die FDP unter Parteichef Christian Lindner einen Nerv der deutschen Biedermeier-Gesellschaft des Jahres 2015.
Dass neue Technologien oder auch der Freihandel immer nur unter dem Aspekt der angeblichen Gefahr diskutiert werden, ist Ausd ...
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Berlin (ots) - Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.
Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten.
"Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine Forderungen erhoben, wei ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer.
"In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Arm ...
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