Kanada als EU-Mitglied? Warum Trump jetzt mit Zöllen droht

Kanada könnte ein ganz besonderer Partner der Europäischen Union werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, das Land zum ersten assoziierten Mitglied der Union zu machen. Kanadas Premier Mark Carney zeigte sich im Europaparlament offen dafür. Die Reaktion aus Washington folgte prompt – und sie betrifft auch Deutschland.

Was hat von der Leyen vorgeschlagen?

Von der Leyen brachte die Idee in dieser Woche in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg ein. Sie will die Beziehungen zu Kanada auf die höchstmögliche Stufe heben. Als Felder der Zusammenarbeit nannte sie Technologie, Rüstungsproduktion, Künstliche Intelligenz und die Arktis. Wie eine solche Mitgliedschaft konkret funktionieren soll, ließ sie zunächst offen.

Carney sprach am Donnerstag vor dem Europaparlament. Er warb dafür, dass Europa und Kanada gemeinsam stärker seien. Beide sollten ihre strategische Eigenständigkeit durch eine breite Zusammenarbeit sichern, auch bei der Verteidigung. Um neue rivalisierende Machtblöcke gehe es dabei nicht.

Die Idee kommt auch aus Berlin

Was viele nicht wissen: Das Modell einer assoziierten Mitgliedschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz in die europäische Debatte getragen. Er hatte im Juni eine solche Zwischenstufe für die Ukraine vorgeschlagen. Denkbar wäre danach etwa die Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministertreffen mit Rederecht, aber ohne Stimmrecht. Umgesetzt ist das bislang nicht, viele EU-Staaten lehnen solche Zwischenstatus ab.

Eine volle Mitgliedschaft ist für Kanada ausgeschlossen. Die EU-Verträge erlauben nur europäischen Staaten den Beitritt. Schon heute arbeitet Kanada eng mit der EU zusammen, etwa beim Verteidigungsprogramm Pesco. Das Handelsabkommen Ceta wird seit 2017 vorläufig angewendet. Vollständig in Kraft ist es nicht, weil zehn Mitgliedstaaten es noch nicht ratifiziert haben, darunter Belgien, Frankreich und Irland.

Trumps Drohung gegen Europa

Doch dann meldete sich US-Präsident Donald Trump. Er nannte den Vorschlag lächerlich. Sollte er ihn als feindseligen Akt werten, drohte er mit sehr hohen Zöllen oder damit, den Handel mit Europa in vielen Bereichen einzustellen. Kanada bezeichnete er als schrecklichen Handelspartner. Die USA belegen kanadische Waren inzwischen mit Zöllen von bis zu 50 Prozent.

Das bedeutet das für Sie

Die Antwort auf die Titelfrage ist also eindeutig: Kanada wird kein normales EU-Mitglied, kann aber ein enger Partner mit Sonderrolle werden. Für die exportstarke deutsche Wirtschaft ist der Streit heikel, denn die USA sind ein wichtiger Absatzmarkt.

• Kein Stimmrecht: Eine assoziierte Mitgliedschaft würde nach bisherigen Überlegungen kein Mitentscheiden über EU-Gesetze bedeuten.
• Einstimmigkeit nötig: Die Kommission kann das nicht allein beschließen, die Mitgliedstaaten müssen einstimmig zustimmen.
• Ceta bleibt Basis: Der Handel mit Kanada läuft weiter über das vorläufig angewendete Abkommen.
• Zoll-Risiko: Trumps Drohung könnte den Handelsstreit mit Europa verschärfen, auch für deutsche Exporteure.
• Vorbild Ukraine: Das Modell geht auf den Vorschlag von Kanzler Merz für die Ukraine zurück.

Ob aus dem Vorstoß ein konkretes Abkommen wird, entscheiden die Mitgliedstaaten. Angesichts offener Ceta-Ratifizierungen gilt der Weg als lang und unsicher.

Quellen

• ZDFheute
• taz
• beck-aktuell