Migrationsgipfel in München: Diese Pläne für Frontex sorgen für Streit

17 europäische Innenminister sind am Freitag nach München gereist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zum zweiten Munich Migration Meeting geladen. Ein Vorschlag aus seinem Haus sorgt schon vor der Umsetzung für heftige Kritik.

Worum geht es bei dem Treffen in München?

Im Bayerischen Hof in München kamen neben Dobrindt auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sowie Vertreter der sogenannten Fünfergruppe zusammen: Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland. Thema war die weitere Verschärfung der europäischen Migrationspolitik. Im Mittelpunkt standen die Außengrenzen der EU und die Frage, wie Rückführungen von ausreisepflichtigen Menschen künftig schneller ablaufen sollen.

Anlass für die Dringlichkeit war unter anderem die Lage rund um die spanische Exklave Ceuta. Dort waren im Sommer nach Behördenangaben rund 60.000 Menschen aus Marokko auf spanisches Gebiet gelangt.

Was schlägt Dobrindt konkret vor?

Der Bundesinnenminister will die EU-Grenzschutzagentur Frontex grundlegend umbauen. Aus einer reinen Grenzschutzbehörde soll nach seiner Vorstellung eine Rückführungsagentur werden. Geplant ist zudem eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex, die einzelne Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden an der Grenze unterstützen kann.

Die Fünfergruppe treibt zusätzlich ein zweites Vorhaben voran: sogenannte Return Hubs. Das sind Einrichtungen in Drittstaaten außerhalb der EU, in denen Menschen ohne Bleiberecht vor ihrer Rückführung untergebracht werden sollen. Bis zum Jahresende will die Gruppe einen möglichen Partnerstaat für ein solches Zentrum finden.

Wo liegt der Streitpunkt?

Vor Ort protestierten Flüchtlingsorganisationen gegen die Pläne. Auch aus der Wissenschaft kommt Widerspruch. Der Migrationsforscher Marcus Engler äußerte deutliche Zweifel, ob sich Return Hubs überhaupt rechtskonform umsetzen lassen. Er verweist auf ungeklärte Rechtsfragen, hohe Kosten und die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen in den Aufnahmestaaten.

Befürworter des Konzepts halten dagegen, dass Europa ohne härtere Rückführungsregeln die Kontrolle über die Migration nicht zurückgewinnen könne. Genau diese Frage wird nun auf höherer politischer Ebene weiterverhandelt.

Wie geht es jetzt weiter?

Ein fertiges Konzept gibt es nach dem Treffen in München noch nicht. Die in München besprochenen Vorschläge sollen als Nächstes beim EU-Innenministerrat in Brüssel konkretisiert werden. Erst dort entscheidet sich, ob der Ausbau von Frontex zur Rückführungsagentur und die Idee der Return Hubs tatsächlich mehrheitsfähig sind.

Das sollten Sie jetzt wissen

• 17 EU-Innenminister und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner trafen sich am 26. September 2026 in München.
• Dobrindt will Frontex zu einer Rückführungsagentur mit schneller Eingreiftruppe ausbauen.
• Die Fünfergruppe aus Deutschland, Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland plant zusätzlich sogenannte Return Hubs in Drittstaaten.
• Migrationsforscher zweifeln an der rechtlichen Umsetzbarkeit der Return Hubs.
• Verbindliche Beschlüsse fehlen noch, die Themen gehen als Nächstes an den EU-Innenministerrat in Brüssel.

Wann der EU-Innenministerrat konkret über die Vorschläge berät, ist noch offen. Bis dahin dürfte die Debatte um Frontex und Return Hubs weiter für Diskussionen sorgen.

Quellen

• ZDFheute
• Euronews
• Bundesministerium des Innern

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.