Rücktritt in Serbien: Welches Amt sich Vučić stattdessen sichern will

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat nach mehr als einem Jahrzehnt an der Staatsspitze sein Amt niedergelegt. Der Schritt kommt nach monatelangem Druck durch landesweite Studentenproteste und trifft die politische Landschaft des Balkanlandes mitten in einer angespannten Phase. Offen bleibt zunächst, welches Amt sich der 55-Jährige als Nächstes sichern will.

Warum tritt Vučić ausgerechnet jetzt zurück?

Vučić erklärte am Sonntag in einer Ansprache im staatlichen Fernsehsender RTS seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt. Er sagte sinngemäß, es sei sein letzter Abend im Präsidentenamt, und betonte, dem Land über Jahre treu gedient zu haben. Formal war der Schritt ohnehin absehbar: Die Verfassung erlaubt ihm nach zwei Amtszeiten keine erneute Kandidatur als Präsident.

Hinter dem Timing steckt jedoch mehr als nur eine verfassungsrechtliche Frist. Seit dem Einsturz eines Vordachs am Bahnhof von Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben, gehen landesweit vor allem Studierende gegen die Regierung auf die Straße. Die Proteste, ausgelöst durch Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft bei dem Bauprojekt, gelten als die größten Demonstrationen in Serbien seit dem Jahr 2000.

Wer regiert Serbien nun übergangsweise?

Die Amtsgeschäfte als Staatsoberhaupt übernimmt kommissarisch Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, eine langjährige politische Verbündete Vučićs. Innerhalb von 90 Tagen muss ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Eine Präsidentschaftswahl wird deshalb bereits für Ende Dezember erwartet.

Zuvor stehen jedoch vorgezogene Parlamentswahlen an, die von der Protestbewegung gefordert worden waren. Sie finden am 25. Oktober statt und gelten als eigentlicher Machttest für Vučićs Fortschrittspartei SNS.

Was steckt hinter dem ungewöhnlichen Schritt?

Politische Beobachter werten den Rücktritt als Strategie zur Machtsicherung statt als Rückzug. Vučić selbst hat angekündigt, bei der Parlamentswahl als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. Sollte die SNS die Wahl gewinnen, will er anschließend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen – ein Posten, für den die Zwei-Amtszeiten-Grenze des Präsidentenamts nicht gilt.

Damit bliebe Vučić trotz des formalen Rückzugs vom Präsidentenamt weiter an der Spitze der Macht, nur eben in anderer Funktion. Kurz vor seinem Rücktritt begnadigte er zudem 49 Personen, darunter 23 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten verurteilt worden waren.

Bei der Wahl im Oktober trifft die SNS auf Widerstand aus zwei Richtungen: Die aus der Protestbewegung hervorgegangene Bewegung „Studenten gewinnen“ sowie das oppositionelle Bündnis Europäisches Serbien wollen dem langjährigen Machthaber Stimmen abjagen.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Vučić ist am 27. September als Präsident Serbiens zurückgetreten.
• Parlamentspräsidentin Ana Brnabić führt die Amtsgeschäfte kommissarisch fort.
• Die Parlamentswahl findet am 25. Oktober statt, eine Präsidentschaftswahl wird bis Jahresende erwartet.
• Vučić strebt nach der Wahl das Amt des Ministerpräsidenten an.
• Auslöser der monatelangen Proteste war der tödliche Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad 2024.

Am 25. Oktober zeigt sich, ob Vučićs Partei die Mehrheit behält und er tatsächlich als Regierungschef zurückkehrt. Die für Ende Dezember erwartete Präsidentschaftswahl dürfte zusätzlich zeigen, wie stark der Rückhalt für sein politisches Lager nach den monatelangen Protesten tatsächlich noch ist.

Quellen

• France 24
• 20 Minuten

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.