Fregatten-Streit: Werft fordert 4,7 Milliarden Euro von Deutschland

Im Streit um das gestoppte Fregatten-Projekt F126 fordert die niederländische Werft Damen rund 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik Deutschland. Das geht aus einem Schreiben der Anwaltskanzlei Gauweiler an den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Worum es geht

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte das Fregatten-Projekt im Juni 2026 gestoppt. Er begründete den Schritt mit einer Kostenexplosion auf fast 18 Milliarden Euro sowie massiven Verzögerungen bei der Beschaffung. Nach Angaben des Ministers hat das Projekt den Bund bereits rund 2,3 Milliarden Euro gekostet.

Die Werft Damen sieht das anders: Bei den jetzt geforderten 4,7 Milliarden Euro handele es sich um vertraglich vereinbarte Zahlungs- und Freistellungsansprüche wegen eines Vertragsbruchs durch den Bund. Zusätzliche Schadensersatzforderungen würden derzeit noch geprüft, heißt es in dem Schreiben.

Die Werft wirft der Bundesregierung vor, selbst für die Verzögerungen verantwortlich zu sein. Der Bund habe noch im Juni 2024 in Kenntnis der Probleme die vertragliche Option auf zwei weitere Fregatten gezogen. Die spätere Kündigung des Projekts sei daher eine Überraschungsentscheidung und allein politisch motiviert, so die Werft.

Was bedeutet das für Steuerzahler?

• Sollte sich die Forderung der Werft durchsetzen, müssten zusätzlich zu den bereits ausgegebenen 2,3 Milliarden Euro weitere Milliarden aus dem Bundeshaushalt fließen.
• Das Verteidigungsministerium weist den Vorwurf des Rechtsbruchs zurück und verteidigt den Stopp als notwendig, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden.
• Über die Forderung muss am Ende voraussichtlich ein Gericht oder ein Vergleich entscheiden, ein schnelles Ergebnis ist nicht in Sicht.

Was passiert als Nächstes?

Die Bundesregierung plant inzwischen, acht Fregatten des Typs MEKO A-200 von der Thyssenkrupp-Tochter TKMS zu kaufen. Wie es mit der Forderung der Werft Damen weitergeht, ist offen. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages sind nun mit dem Fall befasst.

Quellen

• Tagesschau: Werft fordert 4,7 Milliarden Euro von Deutschland

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.