Neue Mindeststrafen: So hart trifft es künftig Angreifer von Zugpersonal

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Angriffe auf Zugbegleiter, Ärzte, Polizisten und Rettungskräfte künftig deutlich härter bestraft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert damit auf die wachsende Zahl von Übergriffen gegen Beschäftigte, die den Alltag am Laufen halten. Wie stark die Mindeststrafen tatsächlich steigen, zeigt sich erst im Detail des Entwurfs.

Warum reagiert die Bundesregierung jetzt?

Hubig begründet den Vorstoß damit, dass diejenigen, die das Land am Laufen halten, besonderen Schutz verdienten. Hintergrund sind vermehrte Berichte über tätliche Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sowie auf Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat.

Betroffen sind nach dem Kabinettsbeschluss mehrere Berufsgruppen gleichzeitig: Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungsdienstkräfte, Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher, Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal und erstmals auch Zugbegleiter und andere Bahnbeschäftigte.

Wie ist die Rechtslage bisher?

Bislang genießen vor allem Vollstreckungsbeamte wie Polizistinnen und Polizisten einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Ärztinnen und Ärzte sowie Bahnpersonal fielen bisher nicht automatisch unter diese verschärften Regeln, obwohl auch sie im Arbeitsalltag zunehmend Übergriffen ausgesetzt sind. Die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte lag bislang bei drei Monaten Freiheitsstrafe.

Diskutiert wird der schärfere Schutz für Rettungs- und Einsatzkräfte schon länger. Ausschlaggebend für den nun vorgelegten Entwurf war unter anderem der Tod eines Zugbegleiters, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte und die Debatte über den Schutz von Bahnpersonal neu befeuerte.

Wo liegt der eigentliche Streitpunkt?

Umstritten ist vor allem, wie weit der Gesetzentwurf über den unmittelbaren Anlass hinausgeht. Neben den härteren Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte sieht der Entwurf auch eine Verschärfung bei Volksverhetzung vor. Kritiker könnten hier eine Vermischung unterschiedlicher Straftatbestände in einem einzigen Gesetzespaket bemängeln, während Befürworter argumentieren, beide Bereiche beträfen den Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Konkret sieht der Entwurf vor, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte von bisher drei auf künftig sechs Monate zu verdoppeln. In besonders schweren Fällen drohen künftig ein bis zehn Jahre Haft. Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal sollen erstmals ausdrücklich in diesen besonderen Schutz einbezogen werden und damit denselben Strafrahmen erhalten. Zugbegleiter und andere Beschäftigte kritischer Infrastruktur sollen künftig wie Vollstreckungsbeamte behandelt werden. Zusätzlich soll der Strafrahmen für Volksverhetzung von bisher drei auf künftig fünf Jahre angehoben werden, verbunden mit der Möglichkeit, bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft das passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre zu entziehen.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte steigt von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe.
• Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal werden erstmals ausdrücklich in den besonderen Straftatbestand einbezogen.
• Zugbegleiter und Bahnpersonal sollen künftig denselben strafrechtlichen Schutz wie Vollstreckungsbeamte genießen.
• Der Strafrahmen für Volksverhetzung wird von drei auf fünf Jahre angehoben, mit möglichem Verlust des passiven Wahlrechts.
• Der Entwurf muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren, bevor er in Kraft treten kann.

Als Nächstes berät der Bundestag über den Entwurf. Ein konkreter Termin für die erste Lesung stand zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses noch nicht fest.

Quellen

• Tagesspiegel
• t-online

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.