Pflegereform in Gefahr: Diese Grenze für Eigenanteile fordert die SPD

Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien warten auf Klarheit: Eigentlich sollte das Bundeskabinett diese Woche die lange angekündigte Pflegereform beschließen. Nun droht der Termin zu platzen, weil die SPD in letzter Minute auf die Bremse tritt. Wie hoch die Belastungsgrenze für Betroffene künftig ausfallen soll, ist der eigentliche Streitpunkt.

Worum geht es im Streit um die Pflegereform?

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen. Sein Entwurf sieht unter anderem vor, geplante Einsparungen bei der Rente für pflegende Angehörige fallen zu lassen. Der SPD geht das nicht weit genug: Generalsekretär Tim Klüssendorf droht offen mit einer Blockade, sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form ins Kabinett gehen.

Wie teuer ist die Pflege aktuell für Betroffene?

Die Zahlen zeigen, warum der Druck so groß ist. Ein Heimplatz kostet Angehörige derzeit im Schnitt 3.364 Euro im Monat. Davon entfallen rund 1.775 Euro auf die reine Pflege, in einzelnen Bundesländern liegt dieser Anteil sogar über 2.000 Euro. Der Rest von etwa 1.607 Euro deckt Unterkunft und Verpflegung ab. Gleichzeitig rutscht die Pflegeversicherung selbst tiefer in die roten Zahlen: Bis zum Jahresende droht ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Der Chef des Kassen-Spitzenverbands, Oliver Blatt, beschreibt die finanzielle Lage der Pflegekassen als äußerst kritisch.

Wo prallen die Positionen aufeinander?

Die SPD-Spitze um Fraktionschef Matthias Miersch, Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert zwei Dinge: einen gerechteren finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie eine feste Obergrenze für die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Die Union warnt dagegen vor zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt und mahnt zur Eile, weil die Pflegekassen nach eigener Aussage nur noch wenige Monate finanziellen Spielraum haben.

Wie hoch soll die neue Belastungsgrenze ausfallen?

Konkret verlangt die SPD einen sogenannten Pflegedeckel von maximal 1.500 Euro monatlich für den pflegebedingten Eigenanteil in Heimen. Damit läge die Grenze deutlich unter dem heutigen Durchschnittswert von 1.775 Euro. Für Montag ist ein Spitzentreffen zwischen Union und SPD angesetzt, um den Streit doch noch vor der geplanten Kabinettssitzung beizulegen. Aus der SPD heißt es jedoch, mit einer schnellen Einigung sei nicht zu rechnen.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Ein Heimplatz kostet aktuell im Schnitt 3.364 Euro monatlich, davon rund 1.775 Euro für reine Pflege.
• Die SPD fordert einen Pflegedeckel von 1.500 Euro für den pflegebedingten Eigenanteil.
• Der Pflegeversicherung droht bis Jahresende ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro.
• Der Kabinettsbeschluss war für Mittwoch geplant, steht durch den SPD-Widerstand aber infrage.
• Betroffene und Angehörige sollten laufende Kostenbescheide der Pflegekasse aufmerksam prüfen.

Am Montag treffen sich die Koalitionsspitzen zu weiteren Gesprächen. Ob der Kabinettstermin am Mittwoch tatsächlich hält oder verschoben werden muss, dürfte sich bereits danach entscheiden.

Quellen

• t-online.de
• onvista.de

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.