Nach Parteispaltung: Warum Katja Wolf jetzt für ein AfD-Verbot offen ist

Eine der bekanntesten Thüringer Landespolitikerinnen vollzieht einen bemerkenswerten Kurswechsel: Noch vor Kurzem lehnte sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD klar ab. Vor einer wichtigen Anhörung im Erfurter Landtag lässt sie diese Ablehnung nun fallen.

Wer ist die Politikerin, um die es geht?

Katja Wolf ist Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin in Thüringen im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Bis vor Kurzem führte sie den Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen. Nach ihrer Abspaltung von der Partei hat Wolf inzwischen die neue Landespartei Thüringen.Gerecht gegründet.

Was hat Wolf bisher zum Thema AfD-Verbot gesagt?

Als BSW-Landeschefin gehörte Wolf zu den Stimmen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch sahen. Im Jahr 2025 bezeichnete sie entsprechende Debatten als den „falschen Ansatz“. Diese Haltung teilte sie mit Teilen ihrer damaligen Partei, die vor einer politischen Symbolpolitik ohne rechtliche Erfolgsaussichten warnten.

Was hat ihre Meinung jetzt geändert?

Auslöser für den Sinneswandel ist eine öffentliche Experten-Anhörung, die für diesen Mittwoch im Thüringer Landtag in Erfurt angesetzt ist. Geladen sind Juristen, weitere Experten sowie prominente Gäste, darunter Entertainer Hape Kerkeling und der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Wolf argumentiert, dass eine solche öffentliche Anhörung die Befürchtung eines leichtfertigen Umgangs mit einem Verbotsverfahren entkräfte.

Damit rückt Wolf von ihrer bisherigen Linie ab und signalisiert, dass sie ein Prüfverfahren nun grundsätzlich für vertretbar hält. Für ein Verbotsverfahren selbst spricht sie sich damit aber nicht direkt aus.

Wie ordnet sich Wolf politisch inzwischen ein?

Wolf sitzt als Vize-Ministerpräsidentin weiterhin in der Thüringer Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt, obwohl sie das BSW verlassen hat. Mit der Gründung von Thüringen.Gerecht positioniert sie sich als eigenständige Kraft, die sich klar von der AfD abgrenzt. Der Zeitpunkt ihrer öffentlichen Kehrtwende, kurz vor der Expertenanhörung im Landtag, dürfte auch als politisches Signal an die neue Partei zu verstehen sein.

Wie weit geht ihre neue Position tatsächlich?

Wolf zieht eine klare Grenze: Sie fordert, dass Landesregierung und Bundestag ein Prüfverfahren einleiten könnten. Über Prüfung, Durchführung und Entscheidung eines möglichen Parteiverbots entscheide aber allein das Bundesverfassungsgericht, betont sie. Auch die Frage, ob eine gesamte Partei oder nur einzelne Landesverbände betroffen wären, liege ausschließlich bei den Karlsruher Richtern. Wolf öffnet damit die Tür für eine Prüfung, ohne dem Ergebnis vorzugreifen.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Die Anhörung im Thüringer Landtag findet an diesem Mittwoch in Erfurt statt.
• Über ein AfD-Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, kein Landtag und keine Landesregierung.
• Wolf ist keine AfD-Verbots-Befürworterin im engeren Sinn, sondern spricht sich für die Möglichkeit eines Prüfverfahrens aus.
• Ihre neue Partei Thüringen.Gerecht positioniert sich mit diesem Schritt deutlich von der AfD abgegrenzt.

Nach der Anhörung am Mittwoch dürfte die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren in Thüringen weiter an Fahrt aufnehmen. Ob daraus ein formeller Antrag beim Bundesverfassungsgericht wird, ist derzeit offen.

Quellen

• Tagesspiegel
• Nordbayerischer Kurier

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.