Steinmeier warnt am Tag der Einheit vor Demagogie und Spaltung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eindringlich vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie gewarnt. Unter dem Motto „Viele Stärken – ein Land” richtete er sich an alle Bürgerinnen und Bürger und mahnte, die innere Einheit des Landes sei durch politische Demagogie extremistischer Kräfte gefährdet.

Was Steinmeier in Bremen sagte

Der Bundespräsident kritisierte, dass extremistische Kräfte mit Lügen, Manipulation und gezielter Verunsicherung in sozialen Netzwerken Freiheit, Demokratie und den Zusammenhalt des Landes angriffen. Er beklagte, dass die ständige Erreichbarkeit aller Botschaften im Internet zusammen mit absurden Behauptungen und gezielter emotionaler Aufwiegelung eine sachliche demokratische Debatte zunehmend erschwere. Steinmeier rief dazu auf, wieder eine echte Streitkultur zu pflegen.

Er zog historische Parallelen zum Ende der Weimarer Republik, als Medienmacher Gegnern der Demokratie eine Bühne boten und Extremisten zunächst die politische Kultur vergifteten, bevor sie demokratische Institutionen zerstörten. Zugleich betonte er, dass sich die heutige Bundesrepublik in zentralen Punkten von der Weimarer Republik unterscheide.

Scharf warnte Steinmeier zudem vor verzerrten Bildern Deutschlands, die nach seinen Worten von Trollen aus dem Kreml, deutschen Rechtsextremisten und linksautoritären Akteuren über die Netzwerke verbreitet würden, begünstigt durch gewissenlose Internet-Oligarchen mit wachsendem wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Er sprach sich zudem deutlich gegen ein Wiederaufflammen antijüdischer Stimmungen in Deutschland aus und zeigte sich besorgt, dass jüdische Menschen hierzulande wieder um ihre Sicherheit fürchteten.

Was bedeutet das für die Menschen im Land?

Steinmeier machte deutlich, dass hinter dem Erstarken extremistischer Parteien aus seiner Sicht vor allem wirtschaftliche Verunsicherung steht – und zwar im Osten wie im Westen Deutschlands gleichermaßen. Als zentrale Sorgen der Bürger nannte er:

• Löhne und die eigene wirtschaftliche Absicherung
• bezahlbaren Wohnraum
• Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt
• Zukunftschancen der eigenen Kinder

Zugleich verwies der Bundespräsident darauf, dass die Zahl der Asylanträge inzwischen den niedrigsten Stand seit 15 Jahren erreicht habe, ohne dass sich die allgemeine Unzufriedenheit dadurch merklich verringert habe. Zusätzlich kritisierte er die weiterhin geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft als „kein Ruhmesblatt”, das sich aber beheben lasse.

Was passiert als Nächstes?

Steinmeier warb dafür, wirtschaftspolitisch neue Wege zu gehen, etwa mit Blick auf Wirtschaftswachstum, soziale Aufstiegschancen und eine verlässliche Alterssicherung. Außenpolitisch sprach er sich für eine Kombination aus gestärkter Verteidigungsfähigkeit und diplomatischer Klugheit aus und bekräftigte, Deutschland werde die Ukraine weiter standhaft unterstützen und sich nicht Drohungen beugen. Der Bundespräsident, der in diesem Jahr 70 wird, rief dazu auf, die Demokratie nicht kleinmütig, sondern mit Selbstvertrauen zu verteidigen.

Quellen

• Bundespräsidialamt
• ZDFheute
• ORF
• ad-hoc-news.de

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Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.