AfD-Erfolge in drei Ländern: Was Boris Rhein von Merz jetzt fordert

Drei Landtagswahlen in drei Wochen, drei schwere Dämpfer für die CDU: In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD massiv zugelegt. Jetzt meldet sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu Wort – und macht klar, welchen Kurs seine Partei jetzt einschlagen soll.

Was ist nach den drei Wahlen passiert?

Den Auftakt machte Sachsen-Anhalt am 6. September: Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab. Spitzenkandidat der AfD war Ulrich Siegmund.

Zwei Wochen später, am 20. September, folgten Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin gewann überraschend deutlich die Linke mit 25,5 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,3 Prozent nahezu und wurde stärkste Partei. Die CDU rutschte dort erstmals in ihrer Geschichte unter die Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Landtag.

Woher kommt die Debatte um das „Stadtbild“?

Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz vor rund einem Jahr. Merz hatte damals erklärt, die Bundesregierung arbeite frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik auf und mache Fortschritte, doch es gebe weiterhin ein Problem im sogenannten Stadtbild. Die Formulierung sorgte seinerzeit für heftige Kritik und wurde als pauschale Aussage über Migranten verstanden.

Nach den jüngsten Wahlniederlagen fordern mehrere CDU-Politiker einen programmatischen Neuanfang. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangte eine Trendumkehr seiner Partei. In diesem Klima positioniert sich nun auch Rhein.

Wo steht die CDU in der Migrationsfrage?

Rhein sprach sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, das am Sonntag veröffentlicht wurde, dafür aus, die Stadtbild-Debatte nicht zu beenden, sondern fortzusetzen. Aus seiner Sicht ist es notwendig, das Thema weiter zu diskutieren und am Ende auch Konsequenzen daraus zu ziehen. Dem Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bescheinigte er, in die richtige Richtung zu gehen.

Damit stellt sich der Hesse gegen Stimmen in der Union, die nach den Wahlschlappen lieber einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen wollen. Für Rhein ist klar, dass sich seine Partei bei Themen wie Migration und Sicherheit deutlicher positionieren muss, um Wähler nicht weiter an die AfD zu verlieren. Auf die Frage, was er vom Bundeskanzler erwarte, antwortete Rhein sinngemäß, die CDU müsse als Partei der Mitte die Deutungshoheit bei den Alltagsthemen der einfachen Leute zurückgewinnen.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (38,3 Prozent) jeweils stärkste Kraft.
• Die CDU flog in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament.
• In Berlin gewann überraschend die Linke mit 25,5 Prozent.
• Rhein will die von Merz ausgelöste Migrations- und „Stadtbild“-Debatte fortführen statt beenden.
• Er fordert, dass die CDU als „Partei der Mitte“ die Deutungshoheit bei Alltagsthemen zurückgewinnt.

Wie genau die CDU-Führung um Merz auf die Forderungen aus den Ländern reagiert, dürfte sich in den kommenden Wochen bei internen Parteigremien zeigen.

Quellen

• t-online.de
• ZDFheute

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.