Berlin-Wahl: Nachzählung in Spandau macht AfD zum Sieger

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat eine nachträgliche Kontrolle in Spandau das Ergebnis gedreht: Nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner gewann das Direktmandat im Wahlkreis 1, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor. Das Parlament wird dadurch insgesamt kleiner als in der Wahlnacht angenommen.

Was ist passiert?

Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte mit, dass bei der regulären Überprüfung des vorläufigen Wahlergebnisses ein Fehler in einem Spandauer Wahllokal aufgefallen sei. Die schriftliche Niederschrift zur Wahl war demnach korrekt, die telefonische Schnellmeldung an das Bezirkswahlamt am Wahlabend jedoch fehlerhaft. Am Donnerstag fand deshalb eine öffentliche Nachzählung der Erststimmen im Wahlkreis statt.

Die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert bestätigte dem rbb, dass Meißner zunächst als Erststimmengewinnerin gegolten hatte, nun aber 35 Stimmen hinter Tabor liegt. Das neue Ergebnis passe auch zum übrigen Abstimmungsverhalten im Wahlkreis, in dem die AfD bei den Zweitstimmen und bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung ebenfalls vorne liegt.

Was bedeutet das für das Parlament?

Durch das korrigierte Ergebnis verschiebt sich die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus insgesamt. Nach aktuellem Stand hat das Parlament 153 statt der in der Wahlnacht angenommenen 158 Sitze.

• CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlieren jeweils einen Sitz.
• Die Linke verliert zwei Sitze.
• Folgende Kandidatinnen und Kandidaten ziehen nach aktuellem Stand nicht ins Parlament ein: Bettina Meißner (CDU), Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut (Linke) und Bettina Günter (Linke).

Was passiert als Nächstes?

Bröchler betonte, die Zahlen seien noch „nicht in Stein gemeißelt“: Endgültig entscheidet der Landeswahlausschuss, der am 12. Oktober tagt. Kandidatinnen und Kandidaten erwerben ihr Mandat ohnehin erst mit dem endgültigen Wahlergebnis und der konstituierenden Sitzung des Parlaments.

Kritisch äußerte sich der Landeswahlleiter dazu, dass einzelne Fraktionen – darunter CDU, SPD und AfD – bereits vor der endgültigen Feststellung neue Fraktionsvorstände gewählt haben. Für künftige Wahlen regte er eine Digitalisierung der Wahlniederschriften an, um solche Übermittlungsfehler zu vermeiden.

Quellen

• tagesschau.de: Wahlpanne in Spandau – Abgeordnetenhaus wird doch kleiner

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Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.