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Arbeitsmarkt

Abfindung erhalten: Wann die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld droht

Abfindung und Arbeitslosengeld: Wann eine Sperrzeit von zwölf Wochen droht und wann nur die Kündigungsfrist den Anspruch zeitweise verschiebt.

Hände sortieren Unterlagen auf einem Tisch, Symbolbild für Abfindung und Arbeitslosengeld
Symbolbild (KI-generiert)

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Schmitz Cargobull, die Eichbaum-Brauerei, die Breyden-Gießerei: Allein in dieser Woche haben mehrere deutsche Unternehmen Stellenabbau mit Abfindungen angekündigt. Viele Betroffene fragen sich, ob das Arbeitslosengeld deshalb gekürzt wird. Die Antwort hängt entscheidend davon ab, wie das Arbeitsverhältnis endet.

Die wichtigste Zahl vorweg: Bei einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber mit eingehaltener Kündigungsfrist mindert eine Abfindung das Arbeitslosengeld in aller Regel nicht. Kritisch wird es erst, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag und ohne wichtigen Grund vorzeitig beendet wird.

Wann droht eine Sperrzeit?

Nach Paragraf 159 SGB III verhängt die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von in der Regel zwölf Wochen, wenn jemand sein Beschäftigungsverhältnis selbst löst oder durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung durch den Arbeitgeber herbeiführt – ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vollständig.

Eine Sperrzeit betrifft deshalb vor allem Aufhebungsverträge, mit denen Arbeitnehmer aktiv an der Beendigung mitwirken. Wird dagegen der Arbeitgeber tätig und kündigt ordentlich und fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen, liegt keine Mitverursachung durch den Arbeitnehmer vor – eine Sperrzeit scheidet aus.

Nach gängiger Praxis der Arbeitsagenturen gilt ein Aufhebungsvertrag auch dann als unschädlich, wenn der Arbeitgeber andernfalls rechtmäßig betriebsbedingt gekündigt hätte, die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung sich in der Größenordnung von bis zu einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr bewegt. Das ist keine feste gesetzliche Grenze, sondern eine in der Verwaltungspraxis verbreitete Faustregel – maßgeblich bleibt im Einzelfall, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorlag.

Was ist der Unterschied zum Ruhen des Anspruchs?

Unabhängig von der Sperrzeit kennt das Gesetz noch eine zweite Fallgruppe: das Ruhen des Anspruchs nach Paragraf 158 SGB III. Es greift, wenn das Arbeitsverhältnis mit einer Abfindung endet, ohne dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde – etwa weil ein Aufhebungsvertrag das Ende des Jobs vorzieht. Der Anspruch ruht dann für den Zeitraum, den die reguläre Kündigungsfrist noch gedeckt hätte, höchstens aber für ein Jahr.

Der Unterschied zur Sperrzeit: Das Ruhen ist keine Sanktion, sondern rechnet im Grunde nur die Zeit an, für die der Arbeitgeber eigentlich noch hätte zahlen müssen. Wurde die volle Kündigungsfrist eingehalten, beträgt der Ruhenszeitraum null Tage.

Konstellation Folge für das Arbeitslosengeld
Betriebsbedingte Kündigung durch Arbeitgeber, volle Frist eingehalten, Abfindung gezahlt Keine Sperrzeit, kein Ruhen
Aufhebungsvertrag als Reaktion auf drohende rechtmäßige Kündigung, volle Frist eingehalten In der Regel keine Sperrzeit, kein Ruhen
Aufhebungsvertrag mit verkürzter Frist Ruhen nach § 158 SGB III für die Differenz, max. 1 Jahr
Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund Sperrzeit von in der Regel 12 Wochen

Rechenbeispiel: Verkürzte Frist mit Abfindung

Eine Beschäftigte mit ordentlicher Kündigungsfrist von drei Monaten unterschreibt einen Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis bereits einen Monat später beendet. Die verbleibenden zwei Monate bis zum eigentlichen Fristende zählen als Ruhenszeitraum: In dieser Zeit zahlt die Agentur für Arbeit kein Arbeitslosengeld, selbst wenn sich die Betroffene arbeitslos meldet. Ab dem dritten Monat – dem ursprünglichen Fristende – kann das Arbeitslosengeld regulär einsetzen, sofern keine zusätzliche Sperrzeit verhängt wird.

Häufige Fragen

Mindert die Höhe der Abfindung das Arbeitslosengeld direkt?

Nein. Die Abfindung selbst wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Sie kann aber über das Ruhen nach § 158 SGB III den Beginn der Zahlungen verzögern, wenn die Kündigungsfrist verkürzt wurde.

Muss ich mich schon während der Kündigungsfrist arbeitslos melden?

Ja. Wer von der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses weiß, muss sich spätestens drei Monate vorher persönlich arbeitsuchend melden, bei kürzerer Kündigungsfrist innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis. Die Drei-Tages-Frist für die Antragstellung gilt davon unabhängig.

Lohnt es sich, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen?

Das hängt vom Einzelfall ab, insbesondere von der Höhe der Abfindung, der verbleibenden Kündigungsfrist und davon, ob der Arbeitgeber tatsächlich rechtmäßig hätte kündigen können. Vor der Unterschrift lohnt sich eine Beratung, etwa bei der Agentur für Arbeit, einer Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Gilt das auch bei Insolvenz des Arbeitgebers?

Auch im Insolvenzverfahren kommt es auf die Kündigungsfrist an. Der Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnisse zwar mit einer verkürzten Frist von höchstens drei Monaten kündigen, eine zusätzliche Abfindung bei gleichzeitig verkürzter Frist kann aber ebenfalls ein Ruhen des Anspruchs auslösen.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.