Unternehmen
Deutsche Bahn: Gericht kippt Wettbewerbsregel der Netzagentur
Das Verwaltungsgericht Köln kippt die Wettbewerbsregel der Netzagentur: Die Bahn muss Italo und FlixTrain keine festen Trassen-Quoten mehr garantieren.

Von D247 Redaktion ·
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Wettbewerbsregel der Bundesnetzagentur für den Bahn-Fernverkehr am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Die Deutsche Bahn muss Wettbewerbern wie Italo und FlixTrain damit vorerst keine feste Mindestquote an Fernverkehrs-Trassen mehr freihalten. Die Entscheidung fiel im Eilverfahren und ist nicht anfechtbar.
Worum ging es bei der Wettbewerbsregel der Netzagentur?
Die Bundesnetzagentur hatte die Regel am 17. Juli 2026 erlassen. Auf besonders nachgefragten Engpassstrecken, etwa an den Knoten Frankfurt und München, sollte kein einzelnes Eisenbahnunternehmen mehr als 60 bis 75 Prozent der verfügbaren Fernverkehrskapazität erhalten. Den genauen Anteil innerhalb dieser Spanne sollte die bahneigene Infrastruktursparte DB InfraGO selbst festlegen. Im Ergebnis hätten dadurch mindestens 25 bis 40 Prozent der Kapazität für andere Anbieter frei bleiben müssen.
Auslöser war der geplante Markteintritt des italienischen Staatsbahn-Ablegers Italo, der ab April 2028 mit rund 3,6 Milliarden Euro Investitionsvolumen in den deutschen Fernverkehr einsteigen will, zunächst auf den Strecken München–Köln–Dortmund und München–Berlin. Italo hatte sich im Januar 2026 bei der Netzagentur über die Trassenvergabe beschwert.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 17.07.2026 | Bundesnetzagentur erlässt Wettbewerbsklausel für den Fernverkehr |
| August 2026 | DB InfraGO legt Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein |
| 08.10.2026 | Verwaltungsgericht Köln erklärt die Klausel im Eilverfahren für rechtswidrig |
Was hat das Gericht entschieden und warum?
Die Kölner Richter sahen weder im europäischen noch im deutschen Eisenbahnregulierungsrecht eine tragfähige Rechtsgrundlage für eine solche Mindestquote. Zudem sei die konkrete Ausgestaltung der Regel nicht geeignet gewesen, ihr erklärtes Ziel – mehr Wettbewerb auf der Schiene – tatsächlich zu erreichen. DB InfraGO hatte zusätzlich argumentiert, die Klausel mache die Trassenvergabe deutlich komplizierter und sorge für zusätzliche Konflikte bei der Fahrplanerstellung.
Die Bundesnetzagentur hatte die Regel mit der Förderung des Wettbewerbs im Fernverkehr begründet. Eine Stellungnahme der Behörde zur Entscheidung liegt bislang nicht vor.
Was bedeutet das Urteil für Fahrgäste und Wettbewerber?
Bestehende Fernverkehrsverbindungen ändern sich durch das Urteil nicht automatisch, auch die vergünstigten Monatskarten im Fernverkehr bleiben davon unberührt. Für Reisende gibt es dadurch keine unmittelbaren Fahrplan- oder Preisänderungen. Neue und bestehende Wettbewerber wie Italo oder FlixTrain können weiterhin Trassen bei der DB InfraGO beantragen – allerdings ohne die bisher vorgesehene feste Mindestquote, auf die sie sich hätten berufen können. Das dürfte den Marktzugang für Konkurrenten der Deutschen Bahn im Fernverkehr tendenziell erschweren.
Wie sich die Entscheidung langfristig auf Angebot und Wettbewerb auf der Schiene auswirkt, bleibt offen. Losgelöst von diesem Verfahren hat die DB InfraGO für 2027 bereits eine durchschnittliche Erhöhung der Trassenpreise um 7,9 Prozent angekündigt, im Fernverkehr um 5,0 Prozent – während der Bund mit dem Infraplan 2026 gleichzeitig erstmals einen Gesamtplan für die Schieneninfrastruktur vorgelegt hat.
Wie geht es weiter?
Der Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln ist nicht anfechtbar. Ob die Bundesnetzagentur die Wettbewerbsregel in einem Hauptsacheverfahren neu zu begründen versucht oder eine andere Regelung vorlegt, ist nach den vorliegenden Berichten noch nicht bekannt. Italo hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Urteil geäußert. Der Bund hatte zuletzt bereits bei anderen Bahn-nahen Unternehmen regulierend eingegriffen, etwa als er die Cosco-Übernahme beim Hamburger Spediteur Zippel stoppte. Auch der Ausbau neuer Strecken wie Hamburg–Hannover läuft von dem Verfahren unberührt weiter.
Quellen
- news.de: Italo-Einstieg im Fernverkehr wird zum Rechtsstreit
- beck-aktuell: Bahn klagt gegen erweiterte Kapazitäten für Wettbewerber
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.
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